Bürgerbeteiligung
Tu' NICHTS und rede weiter darüber – Die FDP und die Sportvereine!
Nicht selten gewinnt man als Bürger den Eindruck, dass Parteien vor Wahlen etwas fordern oder versprechen, was sie nach den Wahlen nicht mehr interessiert.
Besonders dreist ist es aber, wenn man auch noch stolz darauf zu sein scheint, wie unsere Kollegen von der FDP Zülpich:
Auf deren Homepage ist (Stand 26.7.2011) nach wie vor ein Video zur Kommunalwahl 2009 auf der Startseite eingestellt. Hierbei echauffiert sich unter anderem der heutige Fraktionsvorsitzende Karl Teichmann über die Nutzungsentgelte für Sportvereine. Zitat: „Sportvereine leisten einen wichtigen Beitrag für die Jugendarbeit. Wie dankt es die Stadt Zülpich diesen Vereinen? Sie erhebt Nutzungsentgelte für die Sportstätten. Zülpich kann mehr für seine Vereine tun, nämlich die Nutzungsentgelte wieder abschaffen.“
Alternativlos: Auch in Zülpich das Unwort des Jahres - Neuer CDU-Vorstand jedoch flexibel...
Was hat die Junge Alternative mit den führenden Sprachforschern Deutschlands gemeinsam? Beide Institutionen stören sich am immer häufigeren Gebrauch des Wortes „alternativlos“ in der Politik, welches kürzlich zum Unwort des Jahres gekürt wurde.
Die Botschaft, die von den besagten Politikern ausgeht, ist eindeutig: „Diskussion zwecklos und müßig, meine Entscheidung ist die einzig mögliche.“ Ein Totschlagsargument!
Opposition tut Not!
„ Opposition ist Mist“ sagte einst der SPD-Politiker Franz Müntefering.
Bezogen darauf, das gerade die etablierten Parteien generell und die Zülpicher
Regierenden im speziellen Vorschläge der Opposition fast automatisch ablehnen,
ist dieser Satz sicher nah an der Wahrheit.
Erfolgreiche Bürgerproteste
- So muss Demokratie sein!
Wie sagte das kürzlich verstorbene unabhängige Ratsmitglied Winfried Simons aus Mechernich über sein politisches Credo: "Ich habe immer dafür gekämpft und die Leute aktiv unterstützt, dass die Bürger ihre Dinge selbst in die Hand nehmen sollen". Diese politische Grundeinstellung vertreten wir JAler voll und ganz. Dies ist auch der Grund, warum wir uns seit Jahren für einen Bürgerhaushalt und mehr Mitbestimmung durch Bürger einsetzen. Die Zülpicher Bürgerinnen und Bürger haben in den letzten Wochen vorbildlich gezeigt, dass sie bürgerfeindliche Politik nicht einfach akzeptieren.
Bergmann der Anti-Demokrat?
- Keine Abstimmung über unseren Antrag
Bereits in den vergangenen Jahren hat Bürgermeister Albert Bergmann mehrfach unter Beweis gestellt, dass er es mit der gelebten Demokratie nicht so genau nimmt.
Ein jüngeres Beispiel ist die Desinformation der Öffentlichkeit über den geplanten Neubau einer Mensa mit Stadthalle auf dem Grünstreifen am Adenauer Platz. Im Wahlkampf wurde das Thema tot geschwiegen, obwohl die Pläne längst in der Schublade lagen. Obwohl das Thema dann immerhin seit Anfang September in der Fraktionsvorsitzendenkonferenz diskutiert wurde, scheute der Bürgermeister nach wie vor jede öffentliche Diskussion über dieses wichtige Thema.
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